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Filter: Kategorien »Allgemeine Rechtsfragen«

Stiftungsrechtsreform

Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorlegt. weiterlesen


Teilerfolg: Spenden statt Vernichten

Auf unseren Appell „Spenden statt Vernichten“, den der Paritätische gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDI) und der Bundestagsfraktion… weiterlesen



Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG und §§ 31a, 31b BGB

Haftungsprivilegierung für Ehrenamtliche in den §§ 31a, 31b BGB weiterlesen


Antrag auf Erstreckung des TV-Altenhilfe Deutschland abgelehnt

Am 25. Februar 2021 hat die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas den Antrag des Arbeitgeberverbandes BVAP und der… weiterlesen


Positionierung zur Stärkung des Gewerbemietschutzes

Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 29. Januar 2021 eine Positionierung zur Stärkung des Schutzes von Gewerbemieter*innen… weiterlesen


Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG und §§ 31a, 31b BGB

Brief an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit der Bitte um Anpassung. weiterlesen


Verständigung zwischen BVAP und ver.di über Tarifvertrag Altenpflege

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich auf den Inhalt… weiterlesen


Neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs zu attac

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger Zweck im Sinne von… weiterlesen

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