Änderungen im Datenschutzrecht
Der Bundesrat hat am 20.9.2019 die Vorlagen zu zwei Datenschutzanpassungsgesetzen gebilligt. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für… weiterlesen
Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019 zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen (attac) hat in vielen… weiterlesen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens Zeugnisverweigerungsrecht § 53 StPO - Geltungsbereich überprüfen und ergänzen
Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der… weiterlesen
Soziales Entschädigungsrecht
Opferrechte stärken - Soziales Entschädigungsrecht jetzt reformieren! Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit elf weiteren Sozial- und… weiterlesen
Tafelgaben und Wohngeld
Leistungen der Tafeln sind kein Einkommen im Wohngeldrecht weiterlesen
Lehrbuch, Soziale Dienstleistungen - Ökonomie, Recht und Politik, 2013
Cremer, Goldschmidt, Höfer, Soziale Dienstleistungen - Ökonomie, Recht und Politik ist 2013 beim der Verlagsarbeitsgemeinschaft Mohr Siebeck UTG… weiterlesen
Müller / Wersig, Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern - Arbeitslosengeld II | Sozialgeld | Sozialhilfe | Grundsicherung, 7. Auflage 2016
Das Buch "Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern - Arbeitslosengeld II | Sozialgeld | Sozialhilfe | Grundsicherung" ist in der… weiterlesen
Neuregelungen im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Am 27.06.19 wurde das neu geregelte VBVG im BGBL I, S. 866 veröffentlicht und tritt nach Art. 4 des Gesetzes am 27.07.2019 in Kraft. weiterlesen
Neues Verpackungsgesetz
Verkäufer und Lieferanten müssen das neue Verpackungsgesetz beachten. weiterlesen
Der Paritätische Gesamtverband zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf des Vormünder und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
Der federführende Rechtsausschuss und der Finanzausschuss des Bundesrates empfehlen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und… weiterlesen