Evaluation der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG bestätigt erhebliche Barrieren und negative Auswirkungen für betroffene Geflüchtete
Mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG wurde im Jahr 2016 eine bundesgesetzliche Verpflichtung eingeführt, die den Wohnort für Schutzberechtigte… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Der Paritätische hat seine Kritik am Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundesfinanzministerium kürzlich vorgelegt hat,… weiterlesen
Zuständigkeitsverlagerung für unter 25- Jährige vom SGB II ins SGB III und Kürzung des Eingliederungstitels im SGB II
Im Zuge der Finanzplanung des Bundes bis 2027 ist zur Entlastung des Bundeshaushaltes geplant, die Berufsberatung und die aktive Förderung von jungen… weiterlesen
Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Nach der Zustimmung des Bundestags am 23. Juni 2023 wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung am 07. Juli 2023 auch vom… weiterlesen
Bürgergeld - zentrale Änderungen zum 1. Juli 2023
Die Bürgergeldreform der Ampel-Koalition sollte Hartz IV überwinden. Dafür änderte die Regierung das SGB II - die Grundsicherung für Arbeitsuchende -… weiterlesen
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung wurde vom Bundestag am 23. Juni 2023 verabschiedet. Ein Bestandteil des Gesetzes ist die… weiterlesen
Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2023 in 2. und 3. Lesung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung… weiterlesen
Neue Fördermöglichkeiten ab dem 01.07.2023 - Ganzheitliche Betreuung gem. 16k SGB II
Im Rahmen des Bürgergeldgesetzes tritt am 1.7.2023 die zweite Stufe des Bürgergeldes in Kraft und damit u.a. auch das neue Förderinstrument der… weiterlesen
Sachverständigenanhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“
Am vergangenen Montag, 22. Mai 2023, fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur… weiterlesen
Kabinett beschließt Berufsbildungsbericht 2023
Das Bundeskabinett hat den Berufsbildungsbericht 2023 beschlossen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit weist u.a. auf den steigenden Anteil der… weiterlesen