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Filter: Kategorien »Corona«

Corona-Arbeitsschutzverordnung ist nicht verlängert worden

Aufgrund beständig abklingender Infektionszahlen bestand nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kein Anlass, die SARS-CoV-2… weiterlesen


Aktuelle Rechtsprechung: Arbeitgeber können berechtigt sein, Corona-Tests anzuordnen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 entschieden, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und… weiterlesen


Digitale Mitgliederversammlung - Antrag Bayern im Bundesrat

Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, wonach im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Regelungen zu digitalen Sitzungsformaten im… weiterlesen


Bundeskabinett beschließt BAföG-Notfallmechanismus

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen. Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG… weiterlesen


Paritätische Träger von Integrationskursen fordern Nachbesserungen

Träger, die seit Jahren bundesgeförderte Sprachkurse anbieten, setzen sich stetig für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Im Rahmen eines… weiterlesen



Unternehmen können ab sofort Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV stellen

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können ab heute Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte… weiterlesen


Rede von Rolf Rosenbrock beim Kongress Armut und Gesundheit

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, eröffnete am 22. März neben Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach… weiterlesen


Verlängerung des Pflegeschutzschirms - Veröffentlichung Bundesgesetzblatt

Der Bundesrat hat am 11.03.2022 der Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen für den Pflegebereich bis zum 30. Juni 2022 zugestimmt. Zur… weiterlesen