Am 1. Januar 2023 ist das sog. „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ in Kraft getreten. Positiv ist, dass mit diesem… weiterlesen

Am 31.12.2022 ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Damit wird geduldeten Personen, die sich am 31.10.2022 seit 5 Jahren… weiterlesen

Kinderschutz in der Personalverantwortung: zur Aufklärung ukrainischer Fachkräfte ist in Kooperation mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des… weiterlesen

Anlässlich des Inkrafttretens des Bürgergeldes Anfang Januar 2023 fordert ein breites Bündnis von 62 Organisationen, darunter auch der Paritätische,… weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub im Grundsatz zwar der gesetzlichen Verjährung… weiterlesen

Ab dem 1. Januar 2023 sind Arbeitgeber verpflichtet, Daten zu einer angezeigten Arbeitsunfähigkeit bei der zuständigen Krankenkasse elektronisch… weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber zur Einführung eines Systems verpflichtet sind, mit dem die von den… weiterlesen

Auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine kamen und kommen Menschen nach Deutschland, die eine Behinderung haben. Sie können ab 01.06.2022… weiterlesen

Am Donnerstag, 8. Dezember, sollen die EU-Inneminister*innen über einen Verordnungsentwurf abstimmen, dessen Inkrafttreten verheerende Folgen für den… weiterlesen

Am heutigen Montag fand im Innenausschuss des deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung für ein Gesetz zur Beschleunigung der… weiterlesen