Sachverständigenanhörung zum Chancenaufenthaltsgesetz
Am heutigen Montag, 28. November 2022 fand die Sachverständigenanhörung zum sog. Chancenaufenthaltsesetz im Innenausschuss des deutschen Bundestages… weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen im AsylbLG für Alleinstehende verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass die 2019 eingeführte Regelung, nach der die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende… weiterlesen
Forderung nach Pflichtverteidigung in Abschiebehaftverfahren
Mehr als 50 Organisationen - darunter auch der Paritätische Gesamtverband - fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr.… weiterlesen
Aktualisierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Mit der Stellungnahme positioniert sich der Paritätische zum Regierungsentwurf für ein Chanchen-Aufenthaltsrecht, der in den kommenden Wochen im… weiterlesen
Erste Schlussfolgerungen aus aktueller BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den… weiterlesen
Recht auf Familiennachzug umsetzen
Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2022 fordert ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden – darunter auch der Paritätische -, Menschenrechts-… weiterlesen
Gesetzesentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht am 16. September im Bundesrat
Am Freitag wird im Bundesrat über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancenaufenthaltsrechts beraten. Der Paritätische hatte bereits zum… weiterlesen
Gasversorgung sozialer Dienstleister im Notfall
Viele Träger sozialer Einrichtungen und Dienste sorgen sich derzeit, ob sie weiterhin mit Gas und mit aus Gas erzeugter Wärme beliefert werden, wenn… weiterlesen
Ukraine: Wichtige Hinweise für die Beratungspraxis - Handlungsbedarf vor dem 31. August!
Die bislang nur bis zum 31. August 2022 gültige „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ soll bis zum 30. November verlängert werden. Sie ermöglicht,… weiterlesen
30 Jahre nach rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
Am 22.08.1992, heute vor 30 Jahren, beginnen die rassitischen Pogrome gegen vietnamesische und Rom*nia Menschen in Rostock-Lichtenhagen. weiterlesen