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Filter: Kategorien »Flüchtlingshilfe/-politik«

Sachverständigenanhörung zum Chancenaufenthaltsgesetz

Am heutigen Montag, 28. November 2022 fand die Sachverständigenanhörung zum sog. Chancenaufenthaltsesetz im Innenausschuss des deutschen Bundestages… weiterlesen


Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen im AsylbLG für Alleinstehende verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass die 2019 eingeführte Regelung, nach der die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende… weiterlesen


Forderung nach Pflichtverteidigung in Abschiebehaftverfahren

Mehr als 50 Organisationen - darunter auch der Paritätische Gesamtverband - fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr.… weiterlesen


Aktualisierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Mit der Stellungnahme positioniert sich der Paritätische zum Regierungsentwurf für ein Chanchen-Aufenthaltsrecht, der in den kommenden Wochen im… weiterlesen



Recht auf Familiennachzug umsetzen

Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2022 fordert ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden – darunter auch der Paritätische -, Menschenrechts-… weiterlesen


Gesetzesentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht am 16. September im Bundesrat

Am Freitag wird im Bundesrat über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancenaufenthaltsrechts beraten. Der Paritätische hatte bereits zum… weiterlesen



Ukraine: Wichtige Hinweise für die Beratungspraxis - Handlungsbedarf vor dem 31. August!

Die bislang nur bis zum 31. August 2022 gültige „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ soll bis zum 30. November verlängert werden. Sie ermöglicht,… weiterlesen