Nach jahrelangen zähen Verhandlungen hat das EU-Parlament am 10. April der umstrittenen Reform des Europäischen Asylsystems zugestimmt. Entgegen… weiterlesen

Im Bundestag wurden am 12.04.2024 Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen, die den Einsatz von Bezahlkarten bundesgesetzlich… weiterlesen

Zwar gebe es einige Verbesserungen auf Initiative der Grünen, die Bezahlkarten seien dennoch schikanöse Symbolpolitik. weiterlesen

Während in Deutschland aktuell die Debatten rund um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zunehmend an Fahrt gewinnen – jüngst hat die… weiterlesen

Erste Neuregelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind bereits seit 18. November 2023 rechtskräftig. Zum 1. März 2024 ist nun ein weiterer, von… weiterlesen

In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. weiterlesen

Am 9. Juni 2024 sind alle wahlberechtigten Unionsbürger*innen diesmal bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr in Deutschland zur Wahl der… weiterlesen

Die Bezahlkarten lösten kein reales Problem, sondern seien ein reines Abschreckungsinstrument. weiterlesen

Angesichts kontroverser politischer Debatten über Flucht und Migration hat der Paritätische Gesamtverband unter dem Titel „Gestalten statt Ausgrenzen“… weiterlesen

Diese Wochen sollen eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sog. "Rückführungsverbesserungsgesetz" verabschiedet werden. weiterlesen