Europäisches Parlament billigt Reform des Europäischen Asylsystems
Nach jahrelangen zähen Verhandlungen hat das EU-Parlament am 10. April der umstrittenen Reform des Europäischen Asylsystems zugestimmt. Entgegen… weiterlesen
Bundesgesetzliche Regelung zur Einführung von Bezahlkarten verabschiedet
Im Bundestag wurden am 12.04.2024 Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen, die den Einsatz von Bezahlkarten bundesgesetzlich… weiterlesen
Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen
Zwar gebe es einige Verbesserungen auf Initiative der Grünen, die Bezahlkarten seien dennoch schikanöse Symbolpolitik. weiterlesen
Migrationsabkommen zwischen Albanien und Italien vereinbart
Während in Deutschland aktuell die Debatten rund um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zunehmend an Fahrt gewinnen – jüngst hat die… weiterlesen
Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0: Begrenzte Spurwechselmöglichkeiten bei Rücknahme des Asylantrags
Erste Neuregelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind bereits seit 18. November 2023 rechtskräftig. Zum 1. März 2024 ist nun ein weiterer, von… weiterlesen
Paritätischer an Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler: Menschenwürde statt Repression gegen Flüchtlinge
In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. weiterlesen
Paritätische Positionen zur Europawahl 2024
Am 9. Juni 2024 sind alle wahlberechtigten Unionsbürger*innen diesmal bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr in Deutschland zur Wahl der… weiterlesen
Bezahlkarten für Asylbewerber*innen: Paritätischer lehnt Einführung ab
Die Bezahlkarten lösten kein reales Problem, sondern seien ein reines Abschreckungsinstrument. weiterlesen
"Gestalten statt Ausgrenzen" - Paritätischer verabschiedet grundsätzliche Positionierung zur Flüchtlingspolitik
Angesichts kontroverser politischer Debatten über Flucht und Migration hat der Paritätische Gesamtverband unter dem Titel „Gestalten statt Ausgrenzen“… weiterlesen
Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen
Diese Wochen sollen eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sog. "Rückführungsverbesserungsgesetz" verabschiedet werden. weiterlesen