Der Paritätische nimmt mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Stellung zur Corona-Impfverordnung
Der Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Menschen mit einem signifikant erhöhtem Risiko für einen schweren oder… weiterlesen
Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und… weiterlesen
Nationale Teststrategie: Überarbeitete Coronavirus-Testverordnung am 02. Dezember 2020 in Kraft getreten.
Aufgrund der am 18. November 2020 in Kraft getretenen Änderungen durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von… weiterlesen
Drittes Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten
Der Bundestag hat am 18.11.2020 für das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt. weiterlesen
Tarifvertrag über eine einmalige Sonderzahlung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 erhalten Beschäftigte im… weiterlesen
Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): Stellungnahmen des Paritätischen Gesamtverbandes und der BAGFW
Zu dem breit gefächerten Gesetz hat der Paritätische Gesamtverband zu zwei Einzelvorschriften Stellung genommen. Zu gemeinsamen Themen hat die BAGFW… weiterlesen
Urlaubsanspruch für Zeiten ohne Arbeitsleistung?
Bislang entsprach es gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz… weiterlesen
Mitwirkungsobliegenheiten von Arbeitgebern bei der Gewährung von Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz schon mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH)… weiterlesen
Coronavirus-Testverordnung in Kraft getreten
Die neue Coronavirus-Testverordnung (TestV) wurde am 14.10.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darin wird u.a. der Anspruch auf Testungen… weiterlesen
Verfall von Urlaubsansprüchen - aktuelle Entwicklungen im Urlaubsrecht
Schon in der Vergangenheit musste das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mehrfach ändern, weil der Europäische… weiterlesen