Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 den zeitlichen Anwendungsbereich der steuerlichen Regelungen, die der… weiterlesen
Der Bundesrat setzt sich mit einem Gesetzesentwurf dafür ein, den strafrechtlichen Schutz der gemeinnützigen Tätigkeit und damit auch des Ehrenamtes zu stärken
Der auf Initiative des Bundeslandes Bayern eingebrachte Gesetzesentwurf des Bundesrates sieht eine entsprechende Ergänzung der namentlich in § 46 Abs.… weiterlesen
Das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG hat am 29. September 2023 den Bundesrat passiert
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben für Verbandsklagen zum Schutz und der Stärkung der Kollektivinteressen der… weiterlesen
Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform… weiterlesen
Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen
Zusammen mit der Stiftung Datenschutz wollen wir uns in einem Workshop um das Thema Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen kümmern. weiterlesen
Gesamtvertrag VG Musikedition
Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 01.07.2023 vorgenommen. weiterlesen
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG und § 4 Nr. 25 UStG
Neuer Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen weiterlesen
Das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG wurde am 7. Juli 2023 im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 dem Gesetzesvorhaben für Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zugestimmt. weiterlesen
Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Stellungnahme zu dem Entwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes weiterlesen
Gesetzesentwurf Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Es liegt ein neuer Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes vor (Drs. 20/ 7346). Der Entwurf wurde am 23. Juni im Bundestag in erster… weiterlesen