Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben eine Stellungnahme zu den gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen… weiterlesen

Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und… weiterlesen

Seit dem 10. Juli 2024 liegt ein 2. Teil eines Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (Teil II) vor. weiterlesen

Am Freitag, dem 5. Juli 2024 haben Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den Haushalt… weiterlesen

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG).… weiterlesen

Am 5. Juni hat das Kabinett das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Es sind im gemeinnützigen Bereich zwei Änderungen zum ursprünglichen Entwurf aus… weiterlesen

Änderungen bei Umsatzsteuer für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG und bei der Mildtätigkeit nach § 53 AO bei der Vermietung von Wohnraum an… weiterlesen

Der Bundesrat hat am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Es ist am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 108) verkündet… weiterlesen

Im Zuwendungsempfängerregister werden alle gemeinnützigen Organisationen erfasst, die berechtigt sind, sog. Spendenquittungen… weiterlesen

Das geplante EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) auf EU-Ebene ist am 28. Februar nicht beschlossen worden. weiterlesen