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Filter: Kategorien »Vereinsrecht«

Ausschluss aus einem Verein

Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines NPD Mitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, in… weiterlesen



Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes – VRUG

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz vorgelegt. weiterlesen


Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Vereine können künftig auch ohne Regelung in der Satzung hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch… weiterlesen


Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitsstandards entlang ihrer… weiterlesen



Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17. November 2022 den zeitlichen Anwendungsbereich der steuerlichen Regelungen, die der… weiterlesen



Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Gesetzentwurf der CDU/ CSU Franktion zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, Drs. 20/ 4318 weiterlesen