Gesetzesentwurf Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Es liegt ein neuer Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes vor (Drs. 20/ 7346). Der Entwurf wurde am 23. Juni im Bundestag in erster… weiterlesen
Regierungsentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG
Der Regierungsentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsesetz (VRUG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz… weiterlesen
Virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen - neuer § 32 BGB
Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen ist am 20.3.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist seit… weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Ausübung von Rechtsdienstleistungen, die den Verbänden… weiterlesen
Ausschluss aus einem Verein
Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines NPD Mitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, in… weiterlesen
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien
Neues BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 weiterlesen
Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes – VRUG
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz vorgelegt. weiterlesen
Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Vereine können künftig auch ohne Regelung in der Satzung hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch… weiterlesen
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitsstandards entlang ihrer… weiterlesen
Prioritäten der EU-Institutionen für die Jahre 2023 und 2024
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat wollen noch bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr… weiterlesen