Stellungnahme der BAGFW zur Weiterentwicklung des EU Beihilfenrechts
Noch bis zum 31.12.2023 gelten die aktuellen Fassungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der Verordnung für Dienstleistungen… weiterlesen
Neuerscheinung: "Vergaberecht in der Praxis sozialer Arbeit", Archiv 1/2022
In der Reihe Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit erscheint nun die Ausgabe 1/2022 unter dem Titel: "Vergaberecht in der Praxis… weiterlesen
Die Europäische Kommission legt Aktionsplan zur Stärkung der Sozialwirtschaft in Europa vor
Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan vorgelegt, der die Sozialwirtschaft in Europa fördern soll, wobei ihr wirtschaftliches… weiterlesen
Aktualisierung der BGW-Branchenstandards
Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und… weiterlesen
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen… weiterlesen
Einschränkung sachgrundloser Befristungen und Kettenbefristungen
Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht… weiterlesen
Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ("Testangebote in Betrieben") / Viertes Bevölkerungsschutzgesetz (zu "Homeoffice")
Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite… weiterlesen
Verbindliche Testangebote in Betrieben (Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung)
Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus… weiterlesen
Rufbereitschaft bei Hintergrunddiensten
Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in einem Urteil vom 25. März 2021 mit dem in § 9 TV-Ärzte/TdL geregelten Hintergrunddienst sowie der… weiterlesen
Aktuelle Entscheidungen des EuGH zur Rufbereitschaft
Am 9. März 2021 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen dazu geäußert, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen… weiterlesen