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Filter: Kategorien »Zuwendungsrecht«
Fachinfo Leistungen und Angebote Recht Sozialpolitik, Arbeit und Europa
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Stellungnahme der BAGFW zum VO-Entwurf der Europäischen Kommission über De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („DAWI“) erbringen

Nach dem Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu De-minimis-Beihilfen hat sie am 19. April 2023 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, zu… weiterlesen

Fachinfo Leistungen und Angebote Recht Bereichsübergreifende Themen Sozialpolitik, Arbeit und Europa
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Stellungnahme der BAGFW zur Weiterentwicklung des EU Beihilfenrechts

Noch bis zum 31.12.2023 gelten die aktuellen Fassungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der Verordnung für Dienstleistungen… weiterlesen

Fachinfo Recht
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Lobbyregistergesetz

Der Bundestag hat am 25. März 2021 ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und… weiterlesen