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Dezemberhilfe für Verbraucher*innen von Erdgas und Fernwärme

Am 19. November 2022 ist das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG) in Kraft getreten.

Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt vom 18. Nov. 2022 veröffentlicht worden: https://www.gesetze-im-internet.de/ewsg/BJNR205100022.html

Verbraucherinnen und Verbraucher von Erdgas und Fernwärme sind im Monat Dazember von der Zahlung eines Abschlages befreit. Die Versorgungsunternehmen dürfen den Abschlag nicht abbuchen bzw. keine Zalung entgegen nehmen. Ihre Zahlungausfälle werden vom Bund erstattet. Dies gilt nicht nur für Haushalte als Energiekunden sondern auch für Unternehmen und soziale Einrichtungen.

Großverbrauchsstellen mit mehr als 1,5 Mio KwH pro Jahr an Erdgas oder Fernwärme sind von dieser Regelung ausgenommen. Von dieser Ausnahme gibt es wiederum eine Ausnahme - vgl. § 2 Abs. 1 Satz 4 für Erdgas und § 4 Abs. 1 Satz 3 für Fernwärme:

- Vermieter von Wohnraum und Wohnungseigentümergemeinschaften,

- zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen,

- staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein,

- Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.