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Erste Lesung des Integrationsgesetzes am 03. Juni 2016

Fachinfo
Erstellt von Kerstin Becker

Das vom Kabinett am 25. Mai verabschiedete Integrationsgesetz wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Das Gesetz enthält jedoch nicht nur Regelungen zum Thema Integration, welche im Vor- und Nachgang zu Meseberg bereits in der Öffentlichkeit diskutiert wurden und zu denen der Paritätische Gesamtverband bereits Position bezogen hat. Neu eingefügt wurden vielmehr auch Verschärfungen des Asylgesetzes, welche von der Bundesregierung bisher nicht öffentlich gemacht wurden.

Der aktuelle Gesetzestext enthält neben den bereits im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen zur Integration von Geflüchteten in § 29 AsylG auch Neuregelungen zur Unzulässigkeit von Asylanträgen. Da die Bundesregierung in dieser Woche erklärt hat, sie halte die Türkei für einen sicheren Drittstaat, bleibt zu befürchten, dass diese Regelungen vor allem der Umsetzung des EU-Türkei Abkommens dienen und Abschiebungen aus Deutschland z.B. in die Türkei ohne vorheriges Asylverfahren erleichtern sollen. Dies würde das Recht auf Asyl in Deutschland erheblich einschränken und zu einer weiteren Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Deutschland und Europa führen.
Leichte Verbesserungen ggü. dem Referentenentwurf gibt es bei der Niederlassungserlaubnis, hier wurden die Anforderungen an die Erteilungsvoraussetzungen etwas verbessert. Gegenüber der aktuellen Gesetzeslage handelt es sich trotzdem weiterhin um eine erheblich Verschlechterung, die ebenso wie die Wohnsitzzuweisung sowie die Leistungskürzungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes die Partizipation und Teilhabe der Schutzsuchenden an unserer Gesellschaft eher erschweren denn erleichtern dürfte.

Der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren ist wie folgt:

1. Lesung im Bundestag: 03.06.2016
1. Durchgang im Bundesrat: 17.06.2016
2./3. Lesung im Bundestag: 6./7.07.2016
2. Durchgang im Bundesrat: 8.07.2016

Den Entwurf des Integrationsgesetzes, der Integrationsverordnung sowie die Meseberger Erklärung der Bundesregierung finden Sie hier:

Entwurf Integrationsgesetz 25.05.2016.pdfEntwurf Integrationsgesetz 25.05.2016.pdfEntwurf Integrationsverordnung 25.05.2016.pdfEntwurf Integrationsverordnung 25.05.2016.pdfMeseberger Erklärung zur Integration.pdfMeseberger Erklärung zur Integration.pdf