Paritätischer Gesamtverband veröffentlicht Positionspapier zur Stärkung von Patientenvertretung im Deutschen Gesundheitswesen
Mit Blick auf die laufende Reform der Medizinischen Dienste und die bevorstehende Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses, hat der Verbandsrat des… weiterlesen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur außerklinischen Intensivpflege, (RISG)
Mit dem "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" (RISG) will das Bundesgesundheitsministerium den Leistungsanspruch auf außerklinische… weiterlesen
Kampagne "Mit Offenheit für mehr Offenheit: die Grüne Schleife"
Das Aktionsbündnis für seelische Gesundheit ruft mit der Kampagne "Mit Offenheit für mehr Offenheit: die Grüne Schleife" gemeinsam mit seinen über 100… weiterlesen
Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019 zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen (attac) hat in vielen… weiterlesen
BTHG SGB IX Änderungsgesetz
Der Bundestag hat am 17. Oktobers 2019 das Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften… weiterlesen
Neuer Film: Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung
Ein neuer Themenfilm zu "Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung" aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" ist jetzt online. Er zeigt… weiterlesen
G-BA-Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik bereits im September beschlossen und… weiterlesen
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde nach der ersten Lesung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Der Ausschuss wird am 04.11.2019… weiterlesen
Kinderrechte ins Grundgesetz - Arbeitsgruppe legt Formulierungsvorschläge vor
Gegenwärtig sind die Rechte von Kindern nicht explizit im Grundgesetz verankert. Mit dem Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung vorgenommen,… weiterlesen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens Zeugnisverweigerungsrecht § 53 StPO - Geltungsbereich überprüfen und ergänzen
Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der… weiterlesen