Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Würde der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts geregelt, wäre endlich die Stigmatisierung ungewollt Schwangerer beendet. weiterlesen
Bundesgesetzliche Regelung zur Einführung von Bezahlkarten verabschiedet
Im Bundestag wurden am 12.04.2024 Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen, die den Einsatz von Bezahlkarten bundesgesetzlich… weiterlesen
Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie steht an
Im Juni 2023 war die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft getreten. Durch sie sollen die Lohndiskriminierung bekämpft und das… weiterlesen
Einigung bei Mietpreisbremse: Verlängerung bis 2029 kommt
Die Bundesregierung hat sich auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. weiterlesen
Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen
Zwar gebe es einige Verbesserungen auf Initiative der Grünen, die Bezahlkarten seien dennoch schikanöse Symbolpolitik. weiterlesen
Doppelnamen und Co.: Zur Änderung des Namensrechts
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 10. April 2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleute sollen… weiterlesen
Breites Verbändebündnis für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik
Gemeinsam mit 17 weiteren Organisationen warnt der Paritätische Gesamtverband entschieden vor Kürzungen im Haushalt 2025. weiterlesen
Bundestag stimmt am Freitag über Selbstbestimmungsgesetz ab
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 10. April 2024 den Plänen der Bundesregierung für ein „Gesetz über die Selbstbestimmung… weiterlesen
Studie: Was brauchen Sexarbeiter*innen für ihre Gesundheit?
Zwei Jahre lang hat sich die Deutsche Aidshilfe im Rahmen einer partizipativen qualitativen Studie mit den Bedarfen von Sexarbeiter*innen… weiterlesen
Wachstumschancengesetz - Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
Der Bundesrat hat am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Es ist am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 108) verkündet… weiterlesen