2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisefrist in Kraft getreten
Das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisefrist ist am 20. August 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit am 21. August… weiterlesen
Aktuelle Problemanzeigen im Zusammenhang mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG und dem Schutz vor Gewalt
Seit Inkrafttreten der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG im Jahr 2016 sind erhebliche Probleme in Bezug auf den Gewaltschutz Geflüchteter… weiterlesen
Paritätische Forderungen zum Weltflüchtlingstag
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Hinblick auf das andauernde Sterben im Mittelmeer, das weitgehende Fehlen staatlicher Seenotrettung und die… weiterlesen
Aktualisierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes
Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen… weiterlesen
Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/10052)
Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden seit Einführung des AsylbLG im Jahr 1993 für eine… weiterlesen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz – (BT-Drs. 19/10053)
Das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ sieht insbesondere beim Zugang zu Förderinstrumenten im SGB III Änderungen sowie daneben in der… weiterlesen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BT-Drs. 19/8286)
Der Gesetzentwurf sieht vor, Menschen mit einer Duldung aus persönlichen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die eine… weiterlesen
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzesentwurf
Der Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zielt darauf ab, die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen,… weiterlesen
Großdemonstrationen am 19. Mai 2019 in sieben deutschen Städten: "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus"
Aktuelle Informationen zu Programm und Routen der sieben Demonstrationen weiterlesen
Neustart im Team: Pilotprogramm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen gestartet
Am 6. Mai wurde das Pilotprogramm "Neustart im Team" (NesT) zur Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland… weiterlesen