Flüchtlingsgipfel: Paritätischer mahnt Länder zu Kita-Ausbau

Auf große Zustimmung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fällt die Entscheidung von Bund und Ländern, die aus dem Betreuungsgeld frei werdende eine Milliarde Euro den Ländern für den Ausbau von Kitas und Bildungsangeboten für Kinder zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig mahnt der Verband, sicherzustellen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kitas ankomme. Der Verband fordert die Aussetzung der Schuldenbremse und ein Umlenken in der Finanz- und Steuerpolitik.

Man sei beim Paritätischen erleichtert, dass die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel nach der gestrigen Entscheidung der Bund-Länder-Konferenz zur Flüchtlingsproblematik nicht einfach vom Bundesfinanzminister vereinnahmt werden, sondern zum Ausbau der Kinderbetreuung an die Länder fließen sollen. „Wir brauchen das Geld für die Kinder“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Der jetzige Kompromiss führt erst einmal in die richtige Richtung.“

Gleichzeitig appelliert der Verband an die Länder, sicherzustellen, dass die Gelder auch tatsächlich und voll umfänglich als zusätzliche Mittel in den Ausbau der Kitas fließen. „Die zu uns kommenden Flüchtlinge verlangen uns auch im Bereich der vorschulischen Erziehung eine immense Integrationsleistung ab. Ein schneller und spürbarer Ausbau der Kita-Plätze ist ein Muss“, erklärt Schneider. „Es muss sichergestellt werden, dass das Geld nun nicht irgendwie in den Länderhaushalten verschwindet. Auch muss allen klar sein, dass ohnehin strittige Projekte wie ein Betreuungsgeld auch auf Länderebene einfach keine Priorität mehr haben können.“

Der Verband teilt dabei die Einschätzung von ver.di, dass im Kita-Bereich rund 20.000 zusätzliche pädagogische Fachkräfte benötigt werden. „Die eine Milliarde, die im Gespräch ist, kann nur der Anfang sein. Zu einer nachhaltigen Finanzierung all der Aufgaben, die jetzt mit der Flüchtlingsintegration auf uns zukommen, werden weitere Milliarden notwendig sein, die ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik erfordern. Die schwarze Null ist nicht zu halten und die Vorgaben der Schuldenbremse müssen kurzfristig ausgesetzt werden. Im nächsten Jahr werden wir um Steuererhöhungen gar nicht herum kommen“, so Schneider.