Förderung des politischen und bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen
Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Nachhaltige Förderung des politischen und bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Anfrage zum Thema "Nachhaltige Förderung des politischen und bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen" an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass sie plane, den Wahl-O-Mat künftig auch in leichter Sprache und in Gebärdensprache anzubieten. Demnach sollen bis zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2016 die sprachlichen und technischen Voraussetzungen geprüft und mit den Fokusgruppen getestet werden. Ziel sei, die Beteiligung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen an den Entscheidungsprozessen auf bundespolitischer Ebene nachhaltig zu fördern.
Die Antwort enthält auch umfangreiche Darstellungen zu Programmen, Maßnahmen und Fördervolumen der Bundesregierung, mit denen die politische Teilhabe behinderter Menschen gefördert wird. Darüberhinaus wird auch auf die Förderung der Selbsthilfe durch die Reha-Träger nach SGB IX und die Möglichkeiten des Bürgerschaftlichen Engagements (Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienste) eingegangen.
Die Antwort der Bundesregierung ist im Anhang beigefügt.