Der vereinfachte Zugang zu den Grundsicherungssystemen gilt weiterhin
Die Regelungen für einen vereinfachten Zugang in die Grundsicherungssysteme (SGB II, XII und BVG) werden nochmals bis zum 31. Dezember 2022… weiterlesen
Referentenentwurf eines Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetzes
Das BMAS hat am 24. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den… weiterlesen
Die Presseschau vom 21. März 2022
Die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine sowie die steigenden Lebenshaltungskosten waren die Themen, mit denen der Paritätische in der… weiterlesen
Offener Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und CDU: Erhöhung der Regelsätze/Klimageld
In einem offenen Brief fordert der Paritätische Gesamtverband umfassende Nachbesserungen beim Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger… weiterlesen
Einmaliger Heizkostenzuschuss beschlossen
Am 17. März fand die abschließende Beratung des Heizkostenzuschussgesetzes statt. Der Bundestag hat das Gesetz mehrheitlich beschlossen. Berechtigte… weiterlesen
Abkehr vom "Sanktionsmoratorium" - Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Februar 2022 einen Referentenentwurf für das in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung…
weiterlesenStaatliche Schutzschirme verlängert - SodEG und Schutzschirm für Rehabilitationseinrichtungen
Die Geltungsdauer des "Schutzschirmes für Rehabiliationseinrichtungen" soll ebenso wie das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) verlängert… weiterlesen
Energie-Preise: Paritätischer fordert Entlastungspaket mit substantiellen Hilfen für die Ärmsten
Pressemeldung vom 15.03.2022 weiterlesen
Die Presseschau vom 14. März 2022
Energiepreise, Kinderarmut, Wohngeld und Coronatests: Mit diesen Themen war der Paritätische in der vergangenen Woche in der Presse. weiterlesen
Stellungnahme zum Heizkostenzuschuss - Gesetzentwurf
Der Paritätische Gesamtverband war am 14. März zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag als Sachverständiger eingeladen. Gegenstand der Beratung waren… weiterlesen