Stellungnahme zum Dritte-Option-Gesetz bzw. "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben"
In einem Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben der… weiterlesen
Paritätisches Positionspapier "Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen"
Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse, die in Deutschland nach geltendem Recht Ansprüche auf Sozialleistungen haben, dürfen nicht bei der… weiterlesen
Aufruf "Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner*innen"
Seit Einführung der Pflegeversicherung erhalten Versicherte, die ihre Angehörigen pflegen, für diese Leistung Rentenanwartschaften. Mit dem… weiterlesen
Entwurf eines Qualifikationschancengesetzes: mehr Fort- und Weiterbildungschancen auch für Arbeitslose gefordert
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes vorgelegt. Vor dem Hintergrund des digitalen und… weiterlesen
Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur "Zwangsverrentung" im Rechtskreis des SGB II
Ältere SGB-II-Leistungsberechtigte sind gesetzlich verpflichtet, vorzeitig in Altersrente zu gehen („Zwangsverrentung“), sofern die rentenrechtlichen… weiterlesen
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz legte einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige… weiterlesen
Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung"
Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege befassen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium… weiterlesen
Paritätische Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vorgelegt.… weiterlesen
Stellungnahmen der BAGFW und des Paritätischen zum Referentenentwurf des BMG für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz - PpSG).
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 26. Juni 2018 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals an die… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen zu den Aufgaben der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"
Die Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, eine Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" einzurichten, die bis… weiterlesen