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Filter: Kategorien »Allgemeine Rechtsfragen«

Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen

Zusammen mit der Stiftung Datenschutz wollen wir uns in einem Workshop um das Thema Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen kümmern. weiterlesen


Gesamtvertrag VG Musikedition

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 01.07.2023 vorgenommen. weiterlesen


Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG und § 4 Nr. 25 UStG

Neuer Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen weiterlesen


Das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG wurde am 7. Juli 2023 im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 dem Gesetzesvorhaben für Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zugestimmt. weiterlesen



Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes

Stellungnahme zu dem Entwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes weiterlesen


Gesetzesentwurf Änderungen des Lobbyregistergesetzes

Es liegt ein neuer Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes vor (Drs. 20/ 7346). Der Entwurf wurde am 23. Juni im Bundestag in erster… weiterlesen



Hinweisgeberschutzgesetz verkündet

Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das…

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