Das AGG reformieren und den Diskriminierungsschutz stärken
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006, also bereits vor 17 Jahren, in Kraft getreten. Seit diesem Tag besteht das AGG in… weiterlesen
Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen
Zusammen mit der Stiftung Datenschutz wollen wir uns in einem Workshop um das Thema Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen kümmern. weiterlesen
Gesamtvertrag VG Musikedition
Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 01.07.2023 vorgenommen. weiterlesen
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG und § 4 Nr. 25 UStG
Neuer Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen weiterlesen
Das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG wurde am 7. Juli 2023 im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 dem Gesetzesvorhaben für Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zugestimmt. weiterlesen
Gebäudeenergiegesetz: Erwartete Auswirkungen und Förderung für soziale Träger
Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (sog. Heizungsgesetz), mit der der Umstieg auf das Heizen mit erneuerbaren Energien geregelt werden soll,… weiterlesen
Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Stellungnahme zu dem Entwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes weiterlesen
Gesetzesentwurf Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Es liegt ein neuer Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes vor (Drs. 20/ 7346). Der Entwurf wurde am 23. Juni im Bundestag in erster… weiterlesen
Stellungnahme der BAGFW zum VO-Entwurf der Europäischen Kommission über De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („DAWI“) erbringen
Nach dem Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu De-minimis-Beihilfen hat sie am 19. April 2023 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, zu… weiterlesen
Hinweisgeberschutzgesetz verkündet
Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das…
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