Alle Meldungen
Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ("Testangebote in Betrieben") / Viertes Bevölkerungsschutzgesetz (zu "Homeoffice")
Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite… weiterlesen
Übernahme von Azubis in Beschäftigung darf nicht an missverstandender Kurzarbeitergeldregelung scheitern
In den nächsten Wochen laufen viele Ausbildungsverhältnisse aus. Darunter auch Ausbildungsverhältnisse aus Betrieben, die Kurzarbeitergeld für ihre… weiterlesen
Verbindliche Testangebote in Betrieben (Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung)
Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus… weiterlesen
Rufbereitschaft bei Hintergrunddiensten
Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in einem Urteil vom 25. März 2021 mit dem in § 9 TV-Ärzte/TdL geregelten Hintergrunddienst sowie der… weiterlesen
Kinderarmut ist kein Aprilscherz: Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt "Murks"
Pressemeldung vom 01.04.2021 weiterlesen
Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu.
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt… weiterlesen
Breites Verbändebündnis fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!
Einen Tag vor dem Auftakt des parlamentarischen Verfahrens veröffentlicht ein breites Verbändebündnis – initiiert vom Aktionsbündnis Kinderrechte –… weiterlesen
Aktuelle Entscheidungen des EuGH zur Rufbereitschaft
Am 9. März 2021 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen dazu geäußert, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen… weiterlesen
BAGFW nimmt Stellung zum Entwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
Die Testverordnung wurde im Zuge der Ankündigung, jeder Bürgerin und jedem Bürger kostenlosen Zugang zu einem Schnelltest zu ermöglichen,… weiterlesen