Pflegetag: Paritätischer fordert umfassende Pflegereform
Der Handlungsdruck sei zu groß, als dass eine künftige Bundesregierung hier untätig bleiben könne. weiterlesen
Sondierungen: Paritätischer fordert offensive Sozialpolitik, ambitionierten Klimaschutz und Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Auch Verteilungsfragen dürften bei Sondierungen nicht ausgeklammert werden. weiterlesen
EU-Kommission vergibt 60.000 Travel-Pässe an junge Europäer*innen: Morgen startet neue Bewerbungsrunde
Interessent*innen im Alter zwischen 18 und 20 können sich ab morgen (Dienstag), 12.00 Uhr, und noch bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr, bewerben.… weiterlesen
Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig
Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen… weiterlesen
Regelbedarfsanpassung 2022: Juristisches Gutachten belegt verfassungsrechtlich geforderten Handlungsbedarf
Die geplante Regelsatzanpassung zum 1.1.2022 von weniger als ein Prozent kommt faktisch einer versteckten Kürzung bei Hartz IV und anderen… weiterlesen
Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche eine Toolbox vorlegen, mit deren Hilfe die EU-Mitgliedstaaten auf die stark steigenden Energiepreise reagieren können
Kurzfristig seien die gezielte Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher, Direktzahlungen an die am stärksten von Energiearmut Bedrohten, die… weiterlesen
Hilfe für von der Corona-Krise und Hochwasserkatastrophe geschädigte Unternehmen: Antragsverfahren zur „Überbrückungshilfe III Plus“ eröffnet
Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums können ab sofort Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus… weiterlesen
EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens veröffentlicht
Angesichts der besorgniserregenden Zunahme von Antisemitismus in Europa und auch außerhalb Europas sind in der Strategie eine Reihe von Maßnahmen… weiterlesen
Wichtige Neuerungen zum Pfändungsschutzkonto zum 01.12.2021
Das Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) stellt sicher, dass Menschen, die überschuldet sind auch während einer Kontopfändung über pfändungsgeschütztes… weiterlesen
EU Binnenmarktprogramm: Initiative für bezahlbares Wohnen
Im Rahmen des Binnenmarktprogramms hat die Europäische Kommission einen Aufruf für die „Initiative für bezahlbares Wohnen“ veröffentlicht. Die… weiterlesen