Paritätische Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder- und Jugendlicher"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erkennt die Notwendigkeit an, die Kommunen an den Transitrouten zu entlasten und unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche zum eigenen Wohl in kompetente Einrichtungen zu verlegen. Allerdings weist er auch darauf hin, dass mit dem hier installierten Verfahren die Gefahr besteht, dass Fragen der „Gerechtigkeit“ des Ausgleichs zwischen Ländern und zwischen den Kommunen in den Ländern immer in der Form der Verlegung und Umverteilung der jungen Flüchtlinge bearbeitet werden. Strukturell fehlt dem Gesetzesentwurf eine alternative, ergänzende Option des finanziellen Belastungsausgleichs auf den jeweiligen Ebenen unter Verzicht auf Verlegungen. Strukturell fehlt ebenfalls ein attraktives Anreizsystem zur Übernahme kommunaler Verantwortung für die jungen unbegleiteten Flüchtlinge.