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Prioritäten der EU-Institutionen für die Jahre 2023 und 2024

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat wollen noch bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2024 164 Legislativvorschläge abarbeiten.

Das vollständige Arbeitspapier finden Sie im Anhang.

Die folgenden relevanten Initiativen für die Freie Wohlfahrtspflege sind darin markiert:

  • 24. Vorschlag für eine VERORDNUNG zur Einrichtung eines sozialen Klimafonds
  • 103. Vorschlag für eine VERORDNUNG zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  • 116. Gesetzgebungsinitiative zur grenzüberschreitenden Tätigkeit von Vereinigungen
  • 127. Vorschlag für eine VERORDNUNG über den Europäischen Gesundheitsdatenraum
  • 146. Vorschlag für eine RICHTLINIE über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
  • 164. Europäischer Behindertenausweis

In der gemeinsamen Erklärung werden außerdem die sechs Prioritäten der EU-Institutionen genannt. In diesen Bereichen sollen bis zu den nächsten Europawahlen 2024 bestmögliche Fortschritte erzielt werden:

  1. Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals
  2. Realisierung des digitalen Wandels und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU
  3. Eine Wirtschaft im Dienst der Menschen
  4. Ein stärkeres Europa in der Welt
  5. Förderung der europäischen Lebensweise
  6. Schutz für die Demokratie und Werte in Europa

Insbesondere wird ein Fokus auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen weitreichenden Auswirkungen gelegt. Die EU will die Ukraine auch weiterhin unterstützen. Darüber hinaus werden die großen Herausforderungen der Klimakrise und der wirtschaftlichen Situation benannt. In diesem Rahmen sollen der ökologische und der digitale Wandel schneller vorangebracht werden. Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung der EU-Kommission entnehmen.