Proteste gegen Bundesteilhabegesetz: Paritätischer warnt vor Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung und fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfes

Vor Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Menschen mit Behinderung warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der anstehenden Beratung von Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG) in Bundestag und Bundesrat. Das geplante BTHG entspreche nicht der UN-Behindertenrechtskonvention und ziele vor allem auf Kostensenkung, kritisiert der Paritätische, der über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe vertritt. Unter dem Motto „Das Bundesteilhabegesetz – SO NICHT!“ finden heute bundesweit Protestaktionen statt.

„Geplante Verbesserungen zielen fast ausschließlich auf die Teilhabe am Erwerbsleben und kommen damit auch nur erwerbstätigen Menschen mit Behinderung zu Gute. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen dagegen echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden.“

Der Paritätische fordert eine Überarbeitung von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III. „Wir fordern Teilhabe statt Ausgrenzung, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen wirklich verdient. Bund und Länder sind in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass ein solches Gesetz geschaffen wird“, fordert Schneider.

In verschiedenen Städten ruft der Paritätische heute gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffeneninitiativen zu Protestaktionen auf. So werden beispielsweise in Kiel heute die Landtagsabgeordneten mit „Kröten“ vor dem Landtag empfangen, der Paritätische NRW wird dem BTHG die „Rote Karte“ zeigen und der Paritätische Sachsen lädt für 15 Uhr mit Partnern zur kreativen Protestaktion auf dem Dresdner Theaterplatz ein. Allein in Hannover werden zu einer Kundgebung um 13 Uhr am Opernplatz über 2000 Menschen erwartet.

Mehr Infos unter: www.paritaet.org/bthg