Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege äußeren sich zu den geplanten Neuregelungen bei der Berücksichtigung von Einkommen, Zinseinkünften und Vermögen im SGB II. Weitergehend fordert die BAGFW insbesondere eine gesetzliche Klarstellung zur Zuordnung von volljährigen Menschen mit Behinderung ohne eigenen Haushalt in die Regelbedarfsstufe 1. Außerdem sollen Vermögen stärker freigestellt werden, gerade dann, wenn dies der Altersvorsorge dient. Die Neuregelungen zur beruflichen Eingliederung von jungen Flüchtlingen bewerten die Wohlfahrtsverbände als unzureichend und fordern, allen in Deutschland legal lebenden Ausländer/innen (auch Geduldeten) zügig Unterstützung bei ihrer Ausbildung anzubieten.