Zum Hauptinhalt springen

Stellungnahme zum Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)

Fachinfo
Erstellt von Thomas Pudelko

Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) erstellt und an den zuständigen Bundestagsausschuss zugestellt. Der Paritätische begrüßt grundsätzlich die längst überfällige Novellierung des BAföGs, hat jedoch erhebliche Bedenken, ob das Gesetz in der vorliegenden Fassung dem Anspruch auch gerecht wird, bedarfsgerecht den aktuellen Entwicklungen in der Lebenswirklichkeit von Auszubildenden nachzukommen.

Insbesondere ist versäumt worden das BAföG zukunftsfest zu machen, indem die einzelnen Sätze nicht um eine feste Größe angepasst werden, sondern diese auf der Grundlage der alle zwei Jahre erstellten BAföG-Berichterstattung an die Entwicklung von Preisen und Einkommen für eine regelmäßige Korrektur angepasst werden.

Dass mit der vorliegenden Novelle auch die Entlastung der Bundesländer um ihren Anteil der Kosten verbunden ist, wird seitens des Paritätischen ausdrücklich begrüßt, da damit der Bund seine Zuständigkeit für den Nachteilsausgleich für einkommensschwächere Auszubildende wahrnimmt. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass diese bei den Ländern freiwerdenden Mittel dort auch der Bildung zugute kommen und nicht andere Aufgaben finanziert werden.

Mit der Einführung der Online-Beantragung von BAföG-Mitteln muss auch gewährleistet werden, dass eine zügige Bearbeitung der Anträge erfolgt. Es ist für die Antragstellenden nicht zumutbar, dass sie Monate auf ihren Bescheid warten müssen.

In der Anlage ist die Stellungnahme zur Kenntnisnahme beigefügt
Stellungnahme_BAfoeGAendG-10-10-2014.pdf