Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters / hier: Änderungsantrag 2 der Fraktion der CDU/CSU und SPD zum SGB XI
Die in der BAGFW kooperieren Verbände haben zum o.g. Änderungsantrag Stellung genommen, welcher u.a. die amb. Intensivpflege und die Überleitung von Kurzzeitpflegeeinrichtungen betrifft.
Der Änderungsantrag 2 zum Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Transplantationsregisters der Fraktionen CDU/CSU betrifft das SGB XI und soll offene Fragen bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (PSG II) lösen. Die Anhörung zum Gesetzesvorhaben ist am 01.06.2016.
Unter anderem sieht der Änderungsantrag vor:
1. Ambulante Intensivpflege: GKV-Richtlinie zur Feststellung des Zeitanteils, für den die Pflegeversicherung die hälftigen Kosten zu tragen hat (in Abgrenzung zur Kostenträgerschaft der Krankenkasse)
2. Strafzahlung der Pflegekasse bei verspäteter Bescheidung des Neueinstufungsantrages nach § 18 Abs. 3b SGB XI, soll anstatt nur für 2017 vom 1. November 2016 bis 31. Dezember 2017 ausgesetzt werden.
3. Für die Kurzzeitpflege einrichtungsindividuelle Eigenanteile nicht berechnet werden. Eine Orientierung an der Vereinbarung der vollstationären Dauerpflege soll aber bei sog. eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen weiter möglich bleiben.
4. Soweit Pflegesätze für Kurzzeitpflege nach Pflegestufen/Pflegegraden differenziert sind, so entspricht die gesetzliche Überleitung dieser Pflegesätze der Formel für teilstationäre Einrichtungen in Abweichung der Überleitung für die vollstationäre Pflege. Sind die Pflegesätze für Kurzzeitpflege hingegen nicht nach Pflegestufen/Pflegegraden differenziert, sollen sie lediglich formal fortgeschrieben werden.
Ferner fordern die in der BAGFW organisierten Verbände mit Blick auf die notwendige Anpassung der Personalschlüssel in vollstationären Einrichtungen einen weitergehenden Vorschlag zu § 92c SGB XI - Neuverhandlung der Pflegesätze.