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Stellungnahme zum Gesetzentwurf Assistenzpflege im Krankenhaus

Fachinfo
Erstellt von Claudia Zinke

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus (16/12855) der Stärkung der Palliativmedizin und der Anpassung des SGB IX an das SGB III im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben (16/12855) sowie einen Änderungsantrag zur Unterbringung von Kindern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in Pflegefamilien. (Ausschussdrucksache 16(14)0538). vorgelegt.

Die erste Lesung zum Gesetzentwurf ohne Änderungsantrag erfolgte im Bundestag bereits am 07.05.2009. Der Gesetzentwurf umfasst drei Bereiche:

1) Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus

Vordergründiges Ziel des Entwurfs ist es, für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf die Mitaufnahme von selbstbeschäftigten Pflegekräften in das Krankenhaus zu ermöglichen. Hierfür sollen Regelungen getroffen werden, die sich auf Leistungen der Pflege nach §§ 37, 38 SGB XI und Leistungen der Pflege nach § 63 SGB XII beziehen. Grundsätzlich sind die geplanten Regelungen zu begrüßen, auch wenn sie nur einen Teil der Menschen mit Behinderungen betreffen werden. Sie bringen für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf eine Verbesserung bei der Versorgung im Krankenhaus oder während einer medizinischen Rehabilitation. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Leistungen der Pflege nach SGB XI oder XII ausreichen werden, um eine Unterstützung im Krankenhaus sicherzustellen. Es ist zu vermuten, dass ein Großteil der Menschen zur Finanzierung der Assistenzskräfte auch Leistungen zur Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe beziehen. Diese Leistungen sind vom Gesetzentwurf nicht erfasst.

2) Stärkung der Palliativmedizin in der Ausbildung

Ferner soll die Palliativmedizin in der medizinischen Versorgung gestärkt werden. Hier sieht der Gesetzentwurf eine Aufnahme der Palliativmedizin in die Approbationsordnung der Ärzte vor. Diese Zielstellung ist zu begrüßen.

3) Unterstützungsleistungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben

Der Gesetzentwurf sieht ferner Änderungen in den §§ 33 und 54 SGB IX vor. Diese betreffen die Unterstützungsleistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die bisher als "Leistungen zur Beratung und Vermittlung, Trainingsmaßnahmen und Mobilität" im § 33 SGB IX beschrieben waren. In der Begründung wird auf notwendige Änderungen auf Grund von bereits erfolgten Änderungen im SGB III verwiesen. Die oben genannten Begrifflichkeiten werden durch "vermittlungsunterstützende Leistung" ersetzt. Für den Leistungsberechtigten könnte dies bedeuten, dass er künftig "erahnen muss", was vermittlungsunterstützende Leistungen beinhalten. Darüber hinaus muss er möglicherweise stärker als bisher im Einzelfall begründen, dass Mobilitätshilfen und Trainingsmaßnahmen sog. "vermittlungsunterstüzende Leistungen" sind. Weitere Änderungen betreffen die Fahrtkostenregelungen im § 53 SGB IX.

4) Der später in den Ausschuss für Gesundheit eingebrachte Änderungsantrag befasst sich mit der Unterbringung von Kindern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in Pflegefamilien.

Nach geltendem Recht ist die Zuständigkeit für Kinder mit seelischer Behinderung im SGB VIII und für Kinder mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung im SGB XII verankert. Die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie war für Kinder und Jugendliche mit einer seelischen Behinderung über die Regelungen im SGB VIII abgesichert. Für Kinder mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung führte eine Unterbringung in einer Pflegefamilie aufgrund der allgemeinen Zuständigkeit des SGB XII leider immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Sozial- und Jugendhilfeträgern. Die geplante Änderung soll sicherstellen, das Hilfen für die Betreuung von Kindern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung als Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von stationären Einrichtungen in einer Pflegefamilie gewährt werden können.

Nach Informationen des PARITÄTISCHEN ist ein Expertenfachgespräch zum Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag für den 27.05.2009 im Ausschuss für Gesundheit geplant. Dazu sind nach jedoch nur fünf Experten geladen, u. a. Vertreter/-innen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und FORSEA. Eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf ist nicht geplant. Die nächste Lesung im Bundestag ist für den 17. Juni 2009 vorgesehen. An diesem Termin soll das Gesetz bereits verabschiedet werden.

Der PARITÄTISCHE sieht Handlungsbedarf in den Bereichen der Assistenzpflege im Krankenhaus, der Stärkung der Palliativmedizin in der Ausbildung der Ärzte und der Betreuung von Kindern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in Pflegefamilien. In unserer Stellungnahme gehen wir auf die geplanten Neuregelungen ein.

Der Gesetzentwurf, der Änderungsantrag und die Stellungnahme des PARITÄTISCHEN sind als Anlagen beigefügt.

Anlage

Stellgn_18_5_09_ Gesetzentw_ Asspflegeb.doc

1612855.pdfAend.antr.Pflegefam. 05-09.PDF