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Filter: Themen »Recht«

Musterklageverfahren gegen die Verwertungsgesellschaft ZWF bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt

Das von der BAGFW unterstützte Musterklageverfahren gegen die ZWF, welches beim Landgericht Köln anhängig ist, wurde aufgrund eines Vorlagebeschlusses… weiterlesen


Das Zuwendungsempfängerregister ist online

Im Zuwendungsempfängerregister werden alle gemeinnützigen Organisationen erfasst, die berechtigt sind, sog. Spendenquittungen… weiterlesen


Paritätischer Arbeitsrechtstag 2024

Der Paritätische Gesamtverband veranstaltet am 21. März 2024 zwischen 9:00 und 12:30 Uhr einen digitalen Paritätischen Arbeitsrechtstag. Auf dem… weiterlesen


Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Das geplante EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) auf EU-Ebene ist am 28. Februar nicht beschlossen worden. weiterlesen



Referentenentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes

Das Bundesministerium der Justiz hat am 11. Januar 2024 einen Referentenentwurf eines vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der… weiterlesen



Handreichung zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Seit dem 17. Dezember 2023 ist die Errichtung einer internen Meldestelle für Einrichtungen mit in der Regel 50 oder mehr Beschäftigten verpflichtend. weiterlesen


Der europäische grenzübergreifende Verein (ECBA = European Cross-Border Association)

Die Europäische Kommission hat am 5.9.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer harmonisierten nationalen Rechtsform des… weiterlesen