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Filter: Themen »Recht«

GVWG Pflegevergütungs-Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zu § 82c Abs. 4 SGB XI

Der GKV-Spitzenverband hat am 28. Januar 2022 die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium (BMAS)… weiterlesen


Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts bei digitaler Antragstellung und Beratung

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern. In einer aktuellen Stellungnahme weist der… weiterlesen


Fachinformation zum GVWG: Zulassungs-Richtlinien des GKV Spitzenverbandes zu § 72 Absatz 3c SGB XI

Der GKV-Spitzenverband hat am 28. Januar 2022 die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium (BMAS)… weiterlesen


Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein dringend notwendiger und längst überfälliger Schritt

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des "Mindestlohnerhöhungsgesetz" begrüßt der Paritätische Gesamtverband die geplante Anhebung des… weiterlesen


Bundesarbeitsminister Heil kündigt Verlängerungen von Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld an

Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die während der Pandemie geltenden gesonderten Regelungen beim Kurzarbeitergeld über den 31.03.2022 hinaus… weiterlesen


Bundesministerium für Arbeit und Soziales bringt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG - vorgelegt. Vorbehaltlich der… weiterlesen



Aktualisierung zur Impfpflicht in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen zum Schutz vor Coronavirus-Krankheit

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Dezember 2021, das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im… weiterlesen


Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder nach § 4 Nr. 29 UStG

Stellungnahme der BAGFW zum Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr.… weiterlesen


Aktualisierter SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der BGW für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste veröffentlicht

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs-… weiterlesen

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