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Filter: Themen »Recht«

Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung

Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und… weiterlesen


Jahressteuergesetz 2024 Teil II

Seit heute liegt ein 2. Teil eines Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (Teil II) vor. weiterlesen


Haushaltsplanungen – Auswirkungen auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Am Freitag, dem 5. Juli 2024 haben Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den Haushalt… weiterlesen


Handbuch für die Praxis: Pflegesatzverhandlungen in der stationären Pflege von Tillmann, Satzvey, Floßbach, Beckers, 2022

Diese Frage dürfte für jede stationäre Pflegeeinrichtung relevant sein: Wie muss sich die Einrichtung strategisch und betriebswirtschafltich… weiterlesen


Lehr- und Praxiskommentar Bieritz-Harder zum SGB XII und AsylblG wurde 2024 zum 13. Mal neu aufgelegt

Bereits in der 13. Auflage ist der Lehr- und Praxiskommentar Bieritz-Harder / Conradis / Palsherm (Hrsg.) zum Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches… weiterlesen


Sozialversicherungsrechtlicher Status von Dozent*innen

Ein Urteil des Bundessozialgerichts aus Juni 2022 sorgt bei öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen für Unruhe. Das Gericht hat entschieden,… weiterlesen


Bürokratieentlastungsgesetz - digitale Arbeitsverträge

Die Bundesregierung hat am 19. Juni 2024 eine Formulierungshilfe zur Ergänzung ihres Gesetzesentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG… weiterlesen


Neues Gesetz für Webseitenbetreiber: Das Digitale Dienste Gesetz (DDG) ersetzt das Telemediengesetz (TMG). Impressum und Datenschutzerklärung sind zu überarbeiten und anzupassen.

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG).… weiterlesen


Jahressteuergesetz 2024 - weitere Änderungen

Am 5. Juni hat das Kabinett das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Es sind im gemeinnützigen Bereich zwei Änderungen zum ursprünglichen Entwurf aus… weiterlesen


Befristete Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus

Viele Unternehmen und soziale Einrichtungen suchen in Zeiten von Personalknappheit verstärkt nach Möglichkeiten, um Fachkräfte zu akquirieren und… weiterlesen