Handreichung zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Seit dem 17. Dezember 2023 ist die Errichtung einer internen Meldestelle für Einrichtungen mit in der Regel 50 oder mehr Beschäftigten verpflichtend. weiterlesen
Der europäische grenzübergreifende Verein (ECBA = European Cross-Border Association)
Die Europäische Kommission hat am 5.9.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer harmonisierten nationalen Rechtsform des… weiterlesen
Praxisleitfaden: Soziale Träger in den Rollen als Mieter und Vermieter
Rechtliche Grundlagen, Pflichten und Handlungsoptionen Aktualisierte 3. Auflage 2023 Im Rahmen der Arbeit des Paritätischen Gesamtverbandes erhalten… weiterlesen
Neue Auflage: Praxisratgeber Vereinsrecht
Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist jetzt in der 8. Auflage im Walhalla Verlag erschienen. weiterlesen
Rehabilitationseinrichtungen: Anträge auf Energiehilfen nach § 36a SGB IX bis zum 15. Dezember 2023 stellen
Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021 hat die Bundesregierung unter anderem… weiterlesen
Das Zuwendungsempfängerregister
Zum 01.01.2024 startet das Zuwendungsempfängerregister und wird beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt werden. weiterlesen
Offener Brief des Forums der Migrant*innen im Paritätischen zu den geplanten Verschärfungen bei der Sicherung des Lebensunterhalts im Einbürgerungsverfahren
Das Forums der Migrant*innen im Paritätischen wendete sich an dem Bundestag mit einem Brief zu den geplanten Verschärfungen bei der Sicherung des… weiterlesen
Bundessozialgericht zur angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos in der Pflege nach dem SGB XI
Das Bundessozialgericht hat am 19.04.2023 zum Aktenzeichen B 3 P 6/22 R ein weiteres bedeutsames Urteil zur Bemessung von Vergütungen im Bereich der… weiterlesen
BAGFW und die VG Musikedition haben im Oktober 2023 einen neuen Gesamtvertrag hinsichtlich des Erwerbs von Lizenzen im Rahmen der Vervielfältigung von Noten und Liedtexten geschlossen
Im Rahmen der im Jahr 2023 erfolgreich geführten Verhandlungen wurde zwischen der BAGFW und der VG Musikedition ein neuer Gesamtvertrag vereinbart.… weiterlesen
Änderungen im Lobbyregistergesetz
Am 19. Oktober 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Drs. 20/ 8828) in der Fassung der… weiterlesen