BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Inflationsausgleichszahlung für rechtliche Betreuer:innen
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert in seiner Stellungnahme die durch die Bundesregierung beabsichtige Einstufung der Länder Georgien und… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Der Paritätische hat seine Kritik am Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundesfinanzministerium kürzlich vorgelegt hat,… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Paritätische Gesamtverband zum Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes… weiterlesen
Stellungnahme der BAGFW zu dem Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)“
Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit haben die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)… weiterlesen
Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Stellungnahme zu dem Entwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes weiterlesen
Christopher Street Day 2023: Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referent*innenentwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Der Paritätische Gesamtverband hat am 30. Mai 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Paritätische nahm anlässlich der Anhörung des Referentenentwurf eines Pflegestudiumsstärkungsgesetz (PflStudStG) am 08. Mai 2023 schriftlich… weiterlesen
Paritätische Positionierung zur Finanzierung des Gewaltschutzsystems - Istanbul-Konvention jetzt umsetzen!
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 28. April 2023 eine Positionierung bezüglich der Finanzierung des… weiterlesen
Paritätische Positionierung zur rechtlichen Verortung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 28. April 2023 eine Positionierung bezüglich der Entkriminalisierung des… weiterlesen