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Filter: Typen »Stellungnahmen«

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sanktionsmoratorium

Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem… weiterlesen




Geplante Veränderungen bei Mini- und Midijobs - Paritätischer bewertet Ausweitung kritisch

Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung genommen zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein "Zweites… weiterlesen


Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein dringend notwendiger und längst überfälliger Schritt

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des "Mindestlohnerhöhungsgesetz" begrüßt der Paritätische Gesamtverband die geplante Anhebung des… weiterlesen


BMG berät Stellungnahmen zum Pflegebonus und zur Umsetzung der Tariferegelungen in der Pflege

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zu den Themen „Bonuszahlung für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ und… weiterlesen


Stellungnahme zum Heizkostenzuschuss - Gesetzentwurf

Der Paritätische Gesamtverband war am 14. März zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag als Sachverständiger eingeladen. Gegenstand der Beratung waren… weiterlesen


Das geplante Sanktionsmoratorium im SGB II ist ein sinnvoller Zwischenschritt, um die Sanktionen ganz abzuschaffen.

In seiner Stellungnahme zum geplanten Sanktionsmoratorium im SGB II begrüßt der Paritätische zwar die geplante befristete, vollständige Abschaffung…

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Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts bei digitaler Antragstellung und Beratung

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern. In einer aktuellen Stellungnahme weist der… weiterlesen


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