Paritätischer fordert deutliche Nachbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung
Der Familienausschuss des Deutschen Bundestags hat den Paritätischen Gesamtverband zu einer Anhörung zur Kindergrundsicherung geladen. Der… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf der Vierten Mindestlohnanpassungsverordnung
Seit dem 1.10.2022 gilt ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Die aktuell geplante Erhöhung des Mindestlohns sieht ab dem 1.1.2024 12,41 Euro brutto je… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Referententwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den Referententwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz. Die geplanten Verschärfungen beim… weiterlesen
Forderungspapier: Hitzeschutz in sozialen Organisationen, Einrichtungen und Diensten stärken
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands hat Forderungen zur Stärkung des Hitzeschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen verabschiedet. weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung reformiert die soziale Absicherung von Kindern und Jugendlichen. Bislang unabhängige… weiterlesen
BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Inflationsausgleichszahlung für rechtliche Betreuer:innen
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert in seiner Stellungnahme die durch die Bundesregierung beabsichtige Einstufung der Länder Georgien und… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Der Paritätische hat seine Kritik am Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundesfinanzministerium kürzlich vorgelegt hat,… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Paritätische Gesamtverband zum Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes… weiterlesen
Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit (KV JSA) bezieht Stellung zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes, ausschließlich zu den Artikeln… weiterlesen