Unabhängige Patientenberatung: Paritätischer kritisiert Vergabeentscheidung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die heute bekannt gegebene Vergabeentscheidung zur Unabhängigen Patientenberatung deutlich kritisiert. Nach dem Verständnis des Paritätischen gehöre eine unabhängige Patientenberatung selbstverständlich institutionell in die Hände der Betroffenen und ihrer Zusammenschlüsse. Patientenschutz und Patientenberatung seien eine Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft.

„Wir bedauern, dass durch dieses Ausschreibungsverfahren bewährte Strukturen zerschlagen werden und viel Kompetenz verloren geht. In verschiedenen Bereichen ist das marktwirtschaftliche Instrument der Ausschreibung grundsätzlich zu hinterfragen. Ohne dies Sanvartis unterstellen zu wollen, wäre es zudem nicht das erste Mal, dass ein Ausschreibungsgewinner die versprochene Leistung schuldig bleibt und man am Ende vor einem Scherbenhaufen steht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Was die Unabhängigkeit von Sanvartis anbelangt, weist der Verband darauf hin, dass zwar formal und auch ganz praktisch eine Reihe von Sicherungsvorkehrungen getroffen würden, der Bieter Sanvartis jedoch für die Krankenkassen tätig war und ist. „Es ist naiv anzunehmen, dass sich Sanvartis davon völlig frei machen könnte“, so Schneider.

Nach sehr kontroverser Auseinandersetzung in Fachkreisen haben der GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die bisherigen Träger der Patientenberatung (Sozialverband VdK Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängiger Patientenberatung) nicht erneut beauftragt und stattdessen heute die Beauftragung der Sanvartis GmbH bekannt gegeben. Wie umstritten die Entscheidung ist, zeigen schließlich der Rücktritt zweier renommierter unabhängiger Wissenschaftler aus dem Begleitbeirat der UPD, darunter Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.