Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen

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Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe.

Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete.

Wieder einmal wird sichtbar, worauf Fachleute seit Jahren hinweisen: Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken. Für Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende sieht der Hartz IV-Regelsatz täglich 4,77 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorgesehen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro.

Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens in diesem reichen Land. Die Ehrenamtlichen der Tafeln vor Ort dürfen nicht länger dazu dienen, armutspolitisches Unterlassen auszugleichen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements.

Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.

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