Armut abschaffen! Nur möglich mit höheren Hartz-IV-Leistungen

In diesem Jahr ist der Gesetzgeber gefordert, die Regelbedarfe neu festzulegen. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Das Ergebnis ist eine riesige armutspolitische Enttäuschung. Bereits in der Corona-Krise hat die Bundesregierung zwar umfassende Rettungspakete für Unternehmen und Beschäftigte geschnürt, die Bedürfnisse der Ärmsten aber ignoriert. Nicht einmal eine temporäre bescheidene Erhöhung der Leistungen um 100 Euro zum Ausgleich besonderer Belastungen durch die Pandemie wollte die Regierung zugestehen. In Kenntnis dessen wundert es kaum, dass die Bundesregierung auch bei der anstehenden Regelbedarfsermittlung nur sehr kleine Münze für die Leistungsberechtigten übrig hat. Der Regelbedarfe für Erwachsene soll von 432 Euro auf 446 Euro ansteigen. Verbesserungen gibt es bei den Jüngsten (bis 5 Jahre) und den Jugendlichen (14 bis 17 Jahre), nicht aber bei der mittleren Altersstufe der 6 bis 13-Jährigen, die leer ausgeht. Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro ist viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung, geschweige denn Armutsvermeidung zu tun. Der Abstand zur Armutsschwelle bleibt nahezu unverändert.

Rechenmodell der Bundesregierung: Willkürliche Kürzungen und Streichungen

Die Bundesregierung setzt sich mit dem Gesetzentwurf erneut über die massive Kritik am bisherigen Verfahren der Regelbedarfsermittlung hinweg. Zu den Hauptkritikpunkten zählt insbesondere der Verstoß gegen die Grundidee des Verfahrens, mit dem man die Regelsätze errechnet. Nach dem sogenannten Statistikmodell sollen die empirisch erhobenen Ausgaben von Haushalten im unteren Einkommenssegment Grundlage der Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzminimums sein. So weit so gut. Kann man machen. Tatsächlich jedoch wird bei den einzelnen Ausgaben dieser Bezugsgruppe, die sowieso schon wenig hat, gekürzt und gestrichen, wie es gerade passt. So heißt es etwa im Gesetzentwurf, dass „auswärtige Verpflegung (…) nicht zum physischen Existenzminimum“ zähle und daher nicht „regelbedarfsrelevant“ sei. Armut wird auf die Bedrohung der physischen Existenz verkürzt nach dem Motto: Keiner muss an Armut sterben. Soziale Teilhabe als notwendiger Bestandteil eines menschenwürdigen Existenzminimums spielt da keine Rolle mehr. Nicht einmal drei Viertel der privaten Konsumausgaben, die in der Statistik auftauchen, werden von der Bundesregierung als „regelbedarfsrelevant“ anerkannt. Die angebliche Orientierung an dem tatsächlichen Lebensstandard einer Bezugsgruppe, die mit dem Statistikmodell angeblich erreicht werden soll, verkommt insgesamt zu einer Farce. Der Paritätische Gesamtverband hat daher alternative Berechnungen vorgelegt.

Eigene Regelsatzberechnung der Paritätischen Forschungsstelle und Vorschlag für eine neue Struktur der Grundsicherung

Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in ihrer Expertise die umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden, dem DGB und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen des Arbeitsministeriums im Regelsatz wieder heraus. Das Ergebnis: Die Hartz-IV-Regelsätze 2021 müssten auf 644 Euro (für allein lebende Erwachsene) angehoben werden. Das wären fast 200 Euro mehr als die Bundesregierung ansetzt. Der Betrag wäre das Resultat einer sachgerechten Ermittlung der Regelbedarfe, weil es auf einer konsequenten Umsetzung des Statistikmodells basiert.

Zudem schlagen wir eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Der Vorschlag des Verbandes sieht vor sogenannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz zu pauschalieren, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft zusätzlich zu gewähren. In Bezug auf die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen hält der Paritätische Gesamtverband Befunde nach einem Statistikmodell angesichts ganz erheblicher methodischer Schwächen in der Erhebung für problematisch. Die Fallzahlen in der Statistik sind schlicht zu klein, um sie zuverlässig hochrechnen zu können. Die Ergebnisse wirken gewürfelt. Sinnvoll wäre es, ein alternatives Verfahren zu entwerfen. Eine Expertenkommission sollte mit diesem Auftrag eingerichtet werden.

Armut abschaffen? Man muss es nur wollen!

Ganz wichtig: Mit einem Regelsatz von 644 Euro wäre Einkommensarmut, wie sie allgemein statistisch erfasst wird, faktisch abgeschafft. Zusammen mit den durchschnittlichen Wohn- und Heizkosten, die für Bezieher von Hartz IV separat übernommen werden, sowie der Erstattung für den Energiebedarf würden die Leistungen in der Summe die Armutsschwelle erreichen und auch darüber liegen. Die Armutsquote würde praktisch in Richtung null gehen. Es fehlt zur Umsetzung nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich abschaffen zu wollen. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags sind auf 14,5 Milliarden Euro zu veranschlagen. Dies ist eine bescheidene Summe im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung und eine ausgezeichnete Investition in den sozialen Zusammenhalt.

Der Beitrag erschien in gekürzter Fassung zuerst in der Frankfurter Rundschau

Autor:
Dr. Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Dieser Beitrag erschien zuerst als Blogbeitrag auf der Website www.der-paritaetische.de