Die BA Zentrale hat eine Weisung zur Einleitung des Erstattungsverfahrens beim SodEG für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) vorgelegt.

Die Bekanntmachung wurde am 1.4.21 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Richtlinie ist am 2.4.2021 in Kraft getreten und endet spätestens mit Ablauf des 31.12.2021. Bei vorzeitiger Ausschöpfung der im Bundeshaushalt verfügbaren Haushaltsmittel ist auch eine frühere Beendigung der Laufzeit möglich.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in einem Urteil vom 25. März 2021 mit dem in § 9 TV-Ärzte/TdL geregelten Hintergrunddienst sowie der Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst befasst. Die Fachinformation stellt die Entscheidung vor.

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Die Verordnung über die Vorgaben bezüglich der Corona-Schutzimpfungen wurde erneut überarbeitet. In Bezug auf die Impfreihenfolge gab es keine Änderungen; es dürfen aber künftig Hausärzt*innen und Betriebsärzt*innen Impfungen durchführen, sobald sie über Impfstoffe verfügen. Die Verteilung der...