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Gesetz Digitale Rentenübersicht

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.

Das BMAS hat einen Referentenentwurf mit vorstehendem Titel vorgelegt:
Digi_Rente.pdfDigi_Rente.pdf

Ein neues Rentenübersichtsgesetz soll ein digitales Bürgerportal zum Abruf (fast) aller Rentenanwartschaften schaffen.
Die Sozialversicherungswahlen sollen modernisiert, insbesondere eine stärkere Beteiligung von Frauen erreicht werden.
Im SGB VI (Rentenversicherung) soll erstmalig ein Leistungserbringungsrecht ausgestaltet werden, um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme von medizinischen Rehabilitationseinrichtungen nicht dem Vergaberecht unterliegt.

Am 12. Aug. 2020 hat eine Anhörung stattgefunden. Der Paritätische Gesamtverband hat teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben.
Digitale Rentenuebersicht.docxDigitale Rentenuebersicht.docx
Ein Regierungsentwurf soll am 26. Aug. 2020 verabschiedet werden.