Asyl- und Migrationspakt der EU-Kommission: Gemeinsames Statement von Europäischem Flüchtlingsrat (ECRE), Paritätischen Gesamtverband und 70 weiteren Organisationen veröffentlicht

Der am 23. September 2020 von der EU Kommission veröffentlichte Pakt zur Asyl- und Migrationspolitik wird am morgigen Donnerstag zum ersten Mal von den EU-Innenminister*innen beraten. Den von der Kommission angekündigten "Neustart" der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wird der vorgelegte Pakt aber nicht einläuten. Anstatt mit den Fehlern des bisherigen EU-Ansatzes zu brechen und einen echten Neuanfang zu wagen, läuft der Pakt Gefahr, den schon jetzt bestehenden Fokus auf die Auslagerung, Abschreckung, Abschottung und Rückführung von Schutzsuchenden noch zu verschärfen. Es gibt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Für die anstehenden Verhandlungen des Paktes empfehlen wir:

• die obligatorische Anwendung von Asyl- oder Rückführungsverfahren an den Grenzen abzulehnen: Es handelt sich um Verfahren unterhalb bestehender Standards, die die Garantien für Antragsteller*innen verringern, zu mehr Haft führen und den derzeitigen Mangel an Solidarität in Europa noch verschärfen, indem sie den Mitgliedstaaten an der Außengrenze mehr Verantwortung übertragen;
• migrationsbezogene Haft zu beenden und die Inhaftierung von Kindern in diesem Kontext zu verbieten;
• eine Neujustierung der Reformvorschläge mit dem Fokus auf dem Ausbau von Asyl- und Menschenrechtsstandards – und nicht auf der Rückführung;
• eine grundlegende Reform des Dublin-Systems unter Abschaffung des Ersteinreiseprinzips, um einen sinnvollen und vorhersehbaren Solidaritätsmechanismus einzuführen;
• die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, in Krisensituationen Ausnahmen von der Registrierung Asylsuchender und der Bearbeitung von Asylanträgen, einzuschränken;
• sicherzustellen, dass während des Screeningverfahrens Informationen gewährt, Zugang zu Anwält*innen garantiert, die besonderen medizinischen und sonstigen Bedarfe entdeckt und berücksichtigt werden sowie Bedenken hinsichtlich der Registrierung und der gemeinsamen Nutzung biometrischer Daten ausgeräumt werden;
• sicherzustellen, dass der Monitoring-Mechanismus an der Grenze alle Menschenrechtsverletzungen an der Grenze umfasst (und nicht auf das Screeningverfahren beschränkt wird), unabhängig von staatlichen Organisationen und gut ausgestattet ist;
• der Versuchung zu widerstehen, Entwicklungshilfe, Handel, Investitionen, Visaregeln, Sicherheitskooperationen und andere Politikbereiche und Fördermittel einzusetzen, um Drittländer zur Zusammenarbeit bei eng definierten Zielen der EU-Migrationskontrolle zu drängen;
• die langfristigen Auswirkungen der ausgelagerten EU-Migrationspolitik auf die Bereiche Friedenssicherung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte zu evaluieren;
• die erhebliche Ausweitung sicherer und legaler Zugangswege nach Europa durch den ambitionierten Ausbau von Resettlementplätzen, die Erweiterung der Möglichkeiten legaler Einreise für Schutzsuchende sowie für die legale Migration zum Arbeiten und Studieren in Europa;
• die Kriminalisierung und sonstige Behinderung ziviler Seenotrettung und sonstiger ziviler Unterstützungsangebote zu beenden;
• die Einrichtung einer von der EU finanzierten und geleiteten Such- und Rettungsoperation im Mittelmeer;
• auf den Vorschlägen zum leichteren Zugang zu Daueraufenthalt und den damit verbundenen Rechten sowie der Anwendung des Aktionsplan zur Integration Drittstaatsangehöriger auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene aufzubauen.

Das Original-Statement in englischer Sprache sowie eine zusammenfassende Übersetzung finden Sie hier:

NGO-Statement-Pact-Oct-2020-FINAL.pdfZusammenfassung Final Statement 06.10.2020.pdf