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Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Anlässlich des Integrationsgipfels 2020 und im Schatten des rassistischmotivierten terroristischen Anschlags in Hanau hat die Bundesregierung ein Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ins Leben gerufen. Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am 25.11.2020 ein Maßnahmenkatalog veröffentlicht.

Der Maßnahmenkatalog dient den vier im Bericht des Kabinettausschusses niedergelegten Zielen:

  1. Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen;
  2. Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche ausbauen und stärken, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit;
  3. Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung;
  4. Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.


Der Paritätische hat sich in der Aufarbeitung des Maßnahmenkatalogs in Rahmen einer Anhörung beteiligt. Der Maßnahmenkatalog kann hier heruntergeladen werden.


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