Fachinformationen Migration und Flucht

Positionspapier "Kinderrechte im EU Migrations- und Asylpaket konsequent verankern!"

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsches Komitee für UNICEF, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich im Rahmen der Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik konsequent für die Verankerung von Kinderrechten einzusetzen.

Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen, dass die Kommission in ihrem Entwurf auf die Belange und Rechte von Kindern Bezug nimmt. Es fehlt allerdings eine systematische und damit de facto durchsetzbare Sicherstellung der Rechte von Kindern. Die Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen greifen keineswegs wie angekündigt “nahtlos” ineinander. Dadurch entstehen Regelungslücken und eine Unübersichtlichkeit, die einen effektiven Schutz von Kindern und die flächendeckende Umsetzung ihrer Rechte verhindern.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung und die Europäische Union daher dazu auf, sich insbesondere für die folgenden konkreten Verbesserungen der aktuellen Reformvorschläge einzusetzen:

I. Besonderen Schutzbedarf von Kindern systematisch prüfen und kindgerechte Unterbringung von Anfang an sicherstellen - auch im Screeningverfahren\t

II. Sicherstellung eines umfassenden unabhängigen Monitoring-Mechanismus

III. Keine Grenzverfahren für Kinder

IV. Keine Haft oder haftähnliche Bedingungen

V. Keine Anwendung sicherer Drittstaatenkonzepte auf Kinder

VI. Alterseinschätzung „im Zweifel für die Minderjährigkeit“

VII. Vormundschaft und rechtlicher Beistand für alle alleinreisenden Kinder

VIII. Keine Rücküberstellungen von unbegleiteten Kindern sowie Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Zuständigkeitsverfahren

IX. Familienzusammenführung im Zuständigkeitsverfahren erleichtern

X. Menschenrechte bei Sekundärmigration wahren

XI. Rückkehr von Kindern nur, wenn es dem Kindeswohl dient

XII. Kinderrechte auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wahren

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier: \t

Positionspapier EU Asyl- und Migrationspaket FINAL.docx.pdfPositionspapier EU Asyl- und Migrationspaket FINAL.docx.pdf


S
U
B
M
E
N
Ü