Persönliches Budget SGB IX
Die FDP-Fraktion hat sich in 16 Kleinen Anfragen nach der Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß § 29 SGB IX in den einzelnen Bundesländern erkundigt, die die Bundesregierung jeweils 16 mal bentwortet hat.
Die FDP will von der Bundesregierung u.a. wissen, wie hoch in den jeweiligen Bundesländern die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget ist und was die Bundesregierung beabsichtigt, um die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu verbessern. Die Bundesregierung hat in den 16 Einzelantworten betont, dass sie zur Umsetzung des Persönlichen Budgets auf Landesebene keine Angaben machen kann, da die Bundesländer dafür verantwortlich sind.
Am Ende der jeweiligen Antwort ist eine tabellarische Übersicht zu den Zahlen, bezogen auf die Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX und zur Anzahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die mit dem Persönlichen Budget gefördert werden bzw. wurden, für alle Bundesländer zu finden.
Die 16 Einzelantworten sind im Anhang beigefügt.
1912237_PB_Hamburg.pdf
1912238_PB_Hessen.pdf
1912244_PB_BaWue.pdf
1912254_PB_ Mecklenburg.pdf
1912255_PB_Brandenburg.pdf
1912256_PB_Sachsen-Anhalt.pdf
1912257_PB_Saarland.pdf
1912258_PB_Thueringen.pdf
1912259_PB_Schleswig-Holstein.pdf
1912260_PB_Sachsen.pdf
1912261_PB_Rheinland-Pfalz.pdf
1912262_PB_NRW.pdf
1912263_PB_Nds.pdf
1912264_PB_Bayern.pdf
1912265_P_Berlin.pdf
1912266_PB_Bremen.pdf