Persönliches Budget SGB IX

Die FDP-Fraktion hat sich in 16 Kleinen Anfragen nach der Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß § 29 SGB IX in den einzelnen Bundesländern erkundigt, die die Bundesregierung jeweils 16 mal bentwortet hat.

Die FDP will von der Bundesregierung u.a. wissen, wie hoch in den jeweiligen Bundesländern die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget ist und was die Bundesregierung beabsichtigt, um die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu verbessern. Die Bundesregierung hat in den 16 Einzelantworten betont, dass sie zur Umsetzung des Persönlichen Budgets auf Landesebene keine Angaben machen kann, da die Bundesländer dafür verantwortlich sind.

Am Ende der jeweiligen Antwort ist eine tabellarische Übersicht zu den Zahlen, bezogen auf die Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX und zur Anzahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die mit dem Persönlichen Budget gefördert werden bzw. wurden, für alle Bundesländer zu finden.

Die 16 Einzelantworten sind im Anhang beigefügt.

1912237_PB_Hamburg.pdf1912238_PB_Hessen.pdf1912244_PB_BaWue.pdf1912254_PB_ Mecklenburg.pdf1912255_PB_Brandenburg.pdf1912256_PB_Sachsen-Anhalt.pdf1912257_PB_Saarland.pdf1912258_PB_Thueringen.pdf1912259_PB_Schleswig-Holstein.pdf1912260_PB_Sachsen.pdf1912261_PB_Rheinland-Pfalz.pdf1912262_PB_NRW.pdf1912263_PB_Nds.pdf1912264_PB_Bayern.pdf1912265_P_Berlin.pdf1912266_PB_Bremen.pdf


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02.06.2020 14:00
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