Stellungnahmen und Positionen

Der Paritätische Gesamtverband hat an der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken teilgenommen. Er hat außerdem zu dem Gesetzentwurf schriftlich Stellung genommen.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) dazu Stellung genommen.

Der Pflege-Schutzschirm für Pflegeeinrichtungen in der Corona-Pandemie soll pauschal bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Zu den entsprechenden Regelungen in dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser-Krankenhauszukunftsgesetz...

Der Paritätische begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Erleichterung der Einreise für weiter entfernte Familienangehörige und andere nahestehende Personen im nationalen Recht umzusetzen, kritisiert aber die konkrete Ausgestaltung als sehr restriktiv. Im...

Der Paritätische hat anlässlich des Referentenentwurfs für ein Versorgungsverbesserungsgesetz - GPVG Stellung genommen. In der Stellungnamhe begrüßt der Verband das Vorhaben, im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahresende 2020 noch wichtige...

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. Der Entwurf sieht auch Änderungen am Notfallsanitätergesetz vor. Diese werden grundsätzlich vom Paritätischen Gesamtverband...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen.

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) beschlossen. Der Paritätische hatte vorab zu dem Entwurf des Gesetzes eine Stellungnahme...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2021 veröffentlicht. Mit dem Entwurf sollen die Ergebnisse einer alle fünf Jahre erhobenen Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes in neue Regelsätze...

Die Verbände der BAGFW fordern die Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen.